Allgemeine Geschäftsbedingungen

LIAM SERVICES
Aktualisierter Entwurf für www.liam-services.info
Geschäftsanschrift: Rotdornweg 5, 93055 Regensburg
Kundenkreis: Privatkunden und Firmenkunden
Status: Entwurf – offene rechtliche Angaben sind am Ende gesondert aufgeführt.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für Verträge zwischen Liam Services, Rotdornweg 5, 93055 Regensburg ( Anbieter”), und seinen Kunden über die vereinbarten Dienstleistungen.

(2) Der Anbieter arbeitet für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln; Unternehmer handeln bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.

(3) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

2. Leistungsumfang

(1) Je nach konkreter Vereinbarung bietet Liam Services insbesondere Umzugs- und Transporthilfe, Trage- und Montagearbeiten, Entrümpelungen, Haushalts- und Wohnungsauflösungen, Abtransport, Hausmeisterservice, Garten- und Grundstückspflege sowie Entkernungsarbeiten an.

(2) Der geschuldete Umfang ergibt sich aus dem angenommenen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen nachweisbaren Vereinbarung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Zusatzarbeiten sind nicht automatisch umfasst.

(3) Der Anbieter darf geeignete Mitarbeiter oder Subunternehmer einsetzen, soweit dies rechtlich zulässig ist und berechtigte Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Anfragen über die Website, per E-Mail oder telefonisch sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein konkretes Angebot annimmt oder Liam Services den Auftrag bestätigt.

(3) Soweit möglich, sollen Leistungsumfang, Preis bzw. Preisberechnung, Ausführungsort und Termin vor Beginn der Arbeiten in Textform festgehalten werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Angaben zu Umfang, Zugang, Etagen, Laufwegen, Parkmöglichkeiten, Gegenständen und erkennbaren besonderen Risiken vollständig und richtig mitzuteilen.

4. Preise und Zusatzleistungen

(1) Es gelten die im angenommenen Angebot vereinbarten Preise. Das Angebot soll erkennen lassen, ob ein Festpreis, Stundenpreis oder eine andere Berechnungsgrundlage gilt und ob Umsatzsteuer enthalten ist.

(2) Nicht vereinbarte Zusatzarbeiten werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden ausgeführt und gesondert berechnet.

(3) Werden aufgrund unzutreffender Angaben oder nicht erkennbarer Umstände erhebliche Mehrarbeiten erforderlich, informiert der Anbieter den Kunden möglichst vor Fortsetzung über die voraussichtlichen Auswirkungen auf Preis und Termin. Zusätzliche, nicht notwendige Arbeiten werden ohne Zustimmung nicht ausgeführt.

5. Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ermöglicht zum vereinbarten Zeitpunkt den Zugang zum Einsatzort und stellt – soweit vereinbart und in seiner Verantwortung erforderliche Schlüssel, Genehmigungen, freie Zugangswege und geeignete Park- oder Ladeflächen bereit.

(2) Der Kunde weist vor Beginn auf zerbrechliche, besonders schwere oder wertvolle Gegenstände, Gefahrstoffe, bekannte Schäden, empfindliche Oberflächen sowie sonstige besondere Risiken hin.

(3) Bei Umzügen und Räumungen kennzeichnet der Kunde eindeutig, welche Gegenstände transportiert, behalten, entsorgt oder besonders behandelt werden sollen. Persönliche Dokumente, Bargeld, Schmuck, Medikamente und andere besonders wertvolle oder sensible Gegenstände sollte der Kunde selbst sichern, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Entrümpelung und Entsorgung

(1) Entsorgt oder transportiert werden nur Gegenstände, die vom Auftrag umfasst sind und deren Behandlung rechtlich zulässig ist. Der Kunde muss auf gefährliche, schadstoffhaltige oder besonders zu behandelnde Materialien hinweisen.

(2) Sonderabfälle, Gefahrstoffe, Elektrogeräte oder Gegenstände mit besonderen Entsorgungsanforderungen können eine gesonderte Beauftragung und zusätzliche Kosten erfordern. Der Anbieter informiert den Kunden, soweit solche Umstände erkennbar werden.

(3) Gegenstände, die der Kunde behalten möchte, müssen vor Beginn eindeutig ausgesondert oder gekennzeichnet werden. Eine Anrechnung von Verwertungserlösen oder ein Ankauf erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

7. Termine und Verzögerungen

(1) Vereinbarte Termine sind maßgeblich. Zeitangaben sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden; andernfalls sind sie Planungsangaben.

(2) Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa fehlendem Zugang, unzutreffenden Angaben, behördlichen Einschränkungen oder unvorhersehbaren Sicherheitsrisiken, können eine angemessene Terminverschiebung erforderlich machen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(3) Wird die Leistung durch vom Kunden zu vertretende Umstände verhindert, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen und gegebenenfalls rechtlich zulässige Mehrkosten ab.

8. Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder in der Rechnung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Fehlt eine wirksame Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Anzahlungen oder Abschlagszahlungen werden nur verlangt, wenn sie vereinbart und rechtlich zulässig sind.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenrechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Rechte bei Mängeln, bleiben unberührt.

9. Mängel und Beanstandungen

(1) Soweit die Leistung ihrer Art nach eine Abnahme voraussetzt, gelten die gesetzlichen Abnahmeregelungen.

(2) Der Kunde soll erkennbare Beanstandungen möglichst zeitnah mitteilen und dem Anbieter Gelegenheit geben, den Sachverhalt zu prüfen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden dadurch nicht eingeschränkt.

(3) Für Mängel gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

(1) Liam Services haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen weiteren gesetzlich zwingenden Fällen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, soweit gesetzlich zulässig. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

(4) Schäden oder Verluste sollen unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Gesetzliche Ausschluss- und Verjährungsfristen werden dadurch nicht verändert.

11. Stornierung und Kündigung

(1) Terminänderungen und Stornierungen sollen möglichst frühzeitig in Textform mitgeteilt werden.

(2) Im Falle einer Stornierung gelten die gesetzlichen Vorschriften und die im Einzelfall wirksam vereinbarten Bedingungen. Diese AGB legen keine pauschale Stornogebühr fest. Eine etwaige Stornopauschale muss vor Verwendung rechtlich geprüft und transparent vereinbart werden.

(3) Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

12. Widerrufsrecht für Privatkunden

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Ob es im konkreten Fall gilt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Art des Vertrags.

(2) Diese AGB ersetzen keine gesonderte Widerrufsbelehrung und kein gegebenenfalls erforderliches Muster-Widerrufsformular. Vor Vertragsschluss sind die jeweils erforderlichen Verbraucherinformationen bereitzustellen.

(3) Soll eine Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits während der Widerrufsfrist beginnen, sind die gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Bestätigungen gesondert einzuholen. Siehe insbesondere §§ 312d, 312g, 355 und 356 BGB sowie Art. 246a EGBGB.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung von Anfragen, Angebotserstellung, Vertragsdurchführung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Einzelheiten müssen in einer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website erläutert werden. Diese Klausel ersetzt keine Datenschutzerklärung.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Vor Veröffentlichung ist zu prüfen, ob Liam Services bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zutreffende Erklärung muss ergänzt werden; siehe offene Angaben am Ende.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.

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